Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide

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Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide, englisch Special Committee on the Union's authorisation procedure for pesticides, französisch Commission spéciale sur la procédure d'autorisation des pesticides par l'Union, abgekürzt PEST, war ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Der Sonderausschuss, der von März 2018 bis Januar 2019 tagte, hatte nach einem Parlamentsbeschluss vom 6. Februar 2018 die Aufgabe, das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide umfassend zu untersuchen. Der Ausschuss veröffentlichte seinen Abschlussbericht am 6. Dezember 2018, der am 16. Januar 2019 mehrheitlich vom Parlament angenommen wurde.

Vorsitzender des Ausschusses war der französische Abgeordnete Éric Andrieu (S&D), Berichterstatter des Sonderausschusses waren der deutsche Abgeordnete Norbert Lins (EVP) sowie der belgische Abgeordnete Bart Staes (Grüne-EFA).

Neun Jahre nach der Verabschiedung der Pflanzenschutzmittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) und nach der Kontroverse über die von Europäischen Kommission verlängerte Zulassung von Glyphosat, beschloss das Europäische Parlament am 6. Februar 2018 einen Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide einzusetzen. Ziel der 2009 verabschiedeten Verordnung ist es, einen hohen Schutzstandard für Menschen und Umwelt zu gewährleisten, als auch die landwirtschaftliche Produktion zu verbessern und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Abschlussbericht

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Am 6. Dezember 2018 beschloss der Sonderausschuss seinen Ausschussbericht mit 23 von 29 Stimmen,[1] nachdem der Ausschuss zuvor über mehr als 1000 Änderungsanträge abgestimmt hatte. Der Ausschuss galt als politisch hart umkämpft, er hätte sich in zwei Lager geteilt: Abgeordnete, die Pestizide für unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie hielten, sowie Abgeordnete, die den Gebrauch von Pestiziden zum Wohle von Menschen und Natur einschränken wollten.[2]

Im beschlossenen Bericht wird darauf hingewiesen, dass die 2009 beschlossene Pflanzenschutzmittelverordnung und ihre Durchführung verbessert werden müssen, damit ihr Zweck erfüllt sei.[3] Der Ausschussbericht listete verschiedene Empfehlungen auf, um dies zu gewährleisten:[3]

  • Verbesserung der Transparenz und Verhinderung von Interessenkonflikten;
  • Zuweisung ausreichender Mittel und angemessener Fachkenntnis für die beteiligten öffentlichen Stellen;
  • keine weitere Genehmigung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im öffentlichen Raum;
  • Einführung eines Systems für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, um die tatsächlichen Auswirkungen – auch langfristig – systematisch zu beobachten;
  • Finanzierung öffentlicher Forschungsarbeiten im Bereich der Auswirkungen von Pestiziden und Alternativen zu derlei Mitteln;
  • Verbesserung der Funktionsweise der Zoneneinteilung.

Außerdem forderte der Ausschuss die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung vorzulegen, um ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko zu ermöglichen und Mitgliedstaaten zu bestimmen, die die Risikobewertung für neue Anwendungen vornehmen (was derzeit bei Verlängerungen der Fall ist).[3]

Das Europäische Parlament verabschiedete den Bericht des Sonderausschusses am 16. Januar 2019 mit 526 Stimmen bei 66 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.[4]

Mitglieder des Sonderausschusses

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Name Fraktion Staat Funktion im Ausschuss
Éric Andrieu S&D Frankreich Frankreich Vorsitzender
Bolesław Piecha EKR Polen Polen stellvertretender Vorsitzender
Frédérique Ries ALDE Belgien Belgien stellvertretende Vorsitzende und Schattenberichterstatterin für ALDE
Kateřina Konečná GUE/NGL Tschechien Tschechien stellvertretende Vorsitzende
Angélique Delahaye EVP Frankreich Frankreich Koordinatorin für EVP
Pavel Poc S&D Tschechien Tschechien Koordinator für S&D
Anthea McIntyre EKR Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Koordinatorin und Schattenberichterstatterin für EKR
Ulrike Müller ALDE Deutschland Deutschland Koordinatorin für ALDE
Anja Hazekamp GUE/NGL Niederlande Niederlande Koordinatorin und Schattenberichterstatterin für GUE/NGL
Michèle Rivasi Grüne/EFA Frankreich Frankreich Koordinatorin für Grüne/EFA
Mireille d’Ornano EFDD Frankreich Frankreich Koordinatorin für EFDD
Philippe Loiseau ENF Frankreich Frankreich Koordinatorin für ENF
Norbert Lins EVP Deutschland Deutschland Berichterstatter
Bart Staes Grüne/EFA Belgien Belgien Berichterstatter
Simona Bonafè S&D Italien Italien Schattenberichterstatterin für S&D
Piernicola Pedicini EFDD Italien Italien Schattenberichterstatter für EFDD
Georg Mayer ENF Osterreich Österreich Schattenberichterstatter für ENF
Clara Aguilera García S&D Spanien Spanien
Laima Liucija Andrikienė EVP Litauen Litauen
Pilar Ayuso EVP Spanien Spanien
Herbert Dorfmann EVP Italien Italien
Gerben-Jan Gerbrandy ALDE Niederlande Niederlande
Arne Gericke EKR Deutschland Deutschland
Andrzej Grzyb EVP Polen Polen
Karin Kadenbach S&D Osterreich Österreich
Nuno Melo EVP Portugal Portugal
Miroslav Mikolášik EVP Slowenien Slowenien
Maria Noichl S&D Deutschland Deutschland
Alojz Peterle EVP Slowakei Slowakei
Daciana Sârbu S&D Rumänien Rumänien
Marc Tarabella S&D Belgien Belgien

Einzelnachweise

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  1. EU Parliament report reveals the shortfalls of the current pesticide authorization system. 6. Dezember 2018, abgerufen am 25. September 2019 (englisch).
  2. Gerardo Fortuna: Ideological divisions mar the pesticide special committee's last act. In: euractiv.com. 7. Dezember 2018, abgerufen am 25. September 2019 (britisches Englisch).
  3. a b c Didier Bourguignon: Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide. (pdf) EPRS | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Januar 2019, abgerufen am 25. September 2019.
  4. Pestizide: Parlament billigt Vorschläge für ein besseres EU-Zulassungsverfahren | Aktuelles | Europäisches Parlament. 16. Januar 2019, abgerufen am 25. September 2019.